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Thomas Friendica

Meine Abschiedsrede gestern im Umwelt- und Planungsausschuss

Gestern war meine letzte Sitzung, das war meine Abschiedsrede:

Dies ist meine letzte Sitzung als Pirat.

Die Piratenpartei Deutschland ist mit ihren Anliegen gescheitert. Das ist um so bitterer, weil unsere Befürchtungen, etwa in Bezug auf Überwachung, sich bewahrheiten. Unser wichtigstes Anliegen wurde nicht einmal verstanden.
Für die einen sind wir die Liberalen mit Internetanschluss gewesen, für die nächsten die Linken mit Internetanschluss oder eben Grüne mit Internetanschluss.
Für uns war die FDP die Ferengipartei, die SPD ganz klassisch die Verräterpartei, die uns erzählt, was wir hören wollen um anschließend mit der CDU zu stimmen, die Grünen hatten eigentlich schon die richtigen Ideen, es fehlte nur ein Rückgrat. Und das beste was uns zur CDU einfiel ist, dass sie immerhin ehrlich sind, wenn sie sich jedes mal für die falsche Option entscheiden.

Ich bin 2012 zu den Piraten gegangen, weil ich wusste, dass wir jetzt die Kurve kriegen müssen, um unsere Demokratie zu bewahren.

Damals machte noch der Begriff "Post-Demokratie" die runde, Angela Merkel nannte das "Marktkonforme Demokratie". Heute sind wir in der Eskalation schon einen Schritt weiter. Die geistigen Brandstifter unserer Zeit halten sich nicht mehr bedeckt. Gleichzeitig hecheln diverse Politiker ihnen hinterher, um ein paar der rechten Stimmen ab zu bekommen.
Alles, wo "Union" dran steht scheint Risse zu bekommen, oder der Zerfall hat schon begonnen, wie etwa in England.

Vermutlich haben die wenigsten verstanden, dass wir ein Problem damit haben, wenn sich die Wahlbeteiligung der 50% Marke nähert, und wenn die realen Bedürfnisse und Ängste nicht mehr gehört werden. So bezogen sich dann auch einige unserer ersten Anträge darauf, das, was hier in diesem Saal geschieht dem Bürger ein Stückchen näher zu bringen.
Wir alle wissen, dass es gefährlich werden kann, wenn die Demokratie für die Menschen, die hier leben ihren Stellenwert verliert. Dagegen müssen wir alle etwas tun!
Stattdessen haben wir eine Geschäftsordnung, die es Bürgern verbietet einen Standpunkt zu einem Sachverhalt vorzutragen. Wovor habt ihr eigentlich angst? Ihr habt es doch schon 4 Jahre geschafft unsere Argumente zu ignorieren!

Ich werde nun zu den Grünen gehen, weil ich weiß, dass wir jetzt die Kurve kriegen müssen, um unsere Zukunft zu retten.

Der eine oder andere von Ihnen dürfte schon nahe der 70 sein, und damit zu der einen Generation gehören, die keine große Not am eigenen Leib spüren musste. Meine jüngste Tochter wäre im Jahr 2087 70, ich weiß nicht, ob ich ihr noch wünschen kann, dieses Alter zu erreichen.

Naturgesetze sind nicht verhandelbar. Selbst wenn sich die Natur an die vom Menschen verhandelte Grenze von 2° mehr halten sollte, werden voraussichtlich wesentlich mehr Menschen auf der Flucht sein, als in Deutschland gegenwärtig leben. Daher halte ich es für wesentlich effektiver den Grünen zu helfen ihr Rückgrat zu suchen, als der SPD oder der CDU den Kopf zu waschen.
piraten grüne politik
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